Mietendeckel

Mietendeckel, wir müssen reden…

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Der Berliner Senat hat am 30. Januar im Abgeordnetenhaus den Mietendeckel, oder genauer gesagt das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ verabschiedet. Was sind die Auswirkungen für Mieter und Vermieter in der Hauptstadt? Ein kontroverses Gespräch.

Für die kommenden fünf Jahre gilt: Vermieter können auch bei einer Neuvermietung die Miete in der Regel nicht erhöhen. Bei einem Verstoß drohen Strafen von bis zu 500.000 Euro. Das Gesetz betrifft rund 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden. Der Mietendeckel soll rückwirkend ab dem 18. Juni 2019 in Kraft treten. Nach Senatsschätzungen werden Mieter dadurch insgesamt um 2,5 Milliarden Euro entlastet. Eine repräsentative Umfrage ergibt eine Zustimmung unter Berlinern von 71 Prozent. Andererseits sagen Kritiker: Das Problem wird nur über Neubauten gelöst. Die Wahrheit liegt oft irgendwo dazwischen, wie unser fiktives Zwiegespräch eines (stereo-)typischen Berliner Pärchens zeigt.

In Liebe vereint, beim Mietendeckel gespalten

Er: Michael (36), lebt in Neukölln, 1-Raumwohnung, Web-Designer in einer Agentur in Mitte, wählt links von der Mitte, findet er zahlt zu viel Miete, braucht morgens seinen Flat White, kickt gerne mit seinen Jungs im Park und geht noch lieber zu Union ins Stadion. Ärgert sich über zu wenig Radwege im Besonderen und über Autofahrer im Allgemeinen. Liebt Anne, die er im Sommer in der Hasenheide kennenlernte.

Sie: Anne (32), lebt in Schöneberg, 2-Zimmer-Altbau, arbeitet als PR-Managerin für einen Wirtschaftsverband, politikaffin, beschäftigt sich seit der Uni mit Gentrifizierung und Stadtentwicklung, verzichtet noch nicht auf Nespressokapseln. Steht auf Bücher von Siri Hustvedt und Inszenierungen von Sacha Waltz. Liebt Micha, obwohl sie ihn für einen verkappten Salonbolschewisten hält.

Sonntagmorgen, naja halb eins, Schöneberg: Micha steht mit Schrippentüte und einer Sonntagszeitung triumphierend in der Küchentür. Anne lümmelt am Tisch, checkt ihren Twitter-Account.

Er: „Hast Du schon die Überschriften gesehen? Jetzt wird endlich abgerechnet. Wir frieren die Mieten ein und beenden Immobilienspekulationen. Die Zivilgesellschaft hat gesiegt!“

Sie: „Hattest Du wieder einen sozialistischen Tagtraum? Wenn es um den geplanten Mietendeckel geht – ich halte das für keine durchdachte Idee und verfassungsrechtlich zweifelhaft.“

Er: „Quelle surprise?! Wünschen Sie noch ein Stück Kuchen, Madam? Im Ernst: Willst Du den imperialistischen Investoren weiter dein Geld in den Rachen werfen? Irgendwer muss doch dagegen etwas unternehmen. Man sollte den Mietendeckel gleich bundesweit einführen – meine Meinung. Bei entfesseltem Kapitalismus hilft nur politische Regulierung. So wie 1922. Ich sag nur Reichsmietengesetz. Vorgeschriebene Mietobergrenzen. Heute tun die Marktliberalen so, als würde der Deckel zu einem kommunistischen Umsturz führen.“


Stetig steigende Mieten sind ja kein feststehendes physikalisches Gesetz. Wenn es zu wenig Angebot gibt, muss man diese Märkte eben steuern oder wofür soll Politik überhaupt noch gut sein?“

Michael (36), aus Berlin Neukölln

Sie: „Wird er so oder so nicht. Die CDU klagt vor dem Bundesverfassungsgericht und kassiert Deinen Mietendeckel wieder. Er mag ja populär sein und dem linken Zeitgeist entsprechen, aber er baut eben keine neuen Wohnungen. Und die benötigen wir hier am dringendsten. Der Deckel führt dazu, dass sich das Bauen von Mietwohnungen nicht mehr lohnt. Und die 20er Jahre haben eine Sache ja ganz klar gezeigt: Wo Knappheit herrscht, entstehen Schwarzmärkte. Ein schwedischer Ökonom bezeichnete nicht umsonst die Mietpreisbindung als effizienteste Methode, eine Stadt zu zerstören – mit der Ausnahme von deren Bombardierung. Wir brauchen mehr Investitionen, nicht weniger“

Er: „Fällst Du wieder auf das alte FDP-Blabla rein? Nur zur Info: Neubauten sind vom Mietendedeckel ausgenommen. Außerdem sind stetig steigende Mieten ja kein feststehendes physikalisches Gesetz. Wenn es zu wenig Angebot gibt, muss man diese Märkte eben steuern oder wofür soll Politik überhaupt noch gut sein?“

Sie: „Ok. Fassen wir mal kurz zusammen: Mieten dürfen fünf Jahre lang nicht steigen. Höchstpreise für Neuvermietungen und Bestandsmieten, die über den Festpreisen liegen, müssen gesenkt werden. Hört sich ja klasse an. Und in den fünf Jahren entstehen dann hunderttausende neue Wohnungen, zentrumsnah und für jedermann bezahlbar? In Berlin? Eher wird Union Deutscher Meister. Und was mich an dem Konstrukt wirklich nervt: Der Staat greift in bestehende Verträge ein, der existierende Mietspiegel wird abgeschafft und die Mietpreisbremse ausgehebelt. Ein Irrsinn! Außerdem gibt es ja international Erfahrungen mit Mietendeckel: San Francisco: verheerend, Lissabon: eine Katastrophe! Soll ich weitermachen?

Die Studien zeigen eindeutig, dass Mietendeckel zu einer beschleunigten Gentrifizierung führen. Und nicht nur das: langfristig sinkt das Angebot an Mietwohnungen sogar und die Bausubstanz wird schlechter, weil Anreize für Modernisierungen fehlen.

Anne (32), aus Berlin Schöneberg

Er: „Dann mach doch einfach mit New York weiter! Da sind die Mietpreise jahrelang doppelt so schnell gewachsen wie die Einkommen der Einwohner. Ich will einfach nicht akzeptieren, dass ganze Kieze zum exklusiven Spielplatz für Reiche werden. Seit 2019 sind jetzt 2,4 Millionen New Yorker vor Mietwucher geschützt. Und wenn das in der Hauptstadt des Raubtierkapitalismus möglich ist, sollte es auch in unserem grün-versifften Berlin möglich sein, oder? Also beruhig dich mal! Und wenn Du schon anfängst: Was ist denn zum Beispiel mit unseren Freunden in Österreich? Bundesweiter Mietendeckel für Altbauten. Seit mehr als einem Vierteljahrhundert. Hilf mir mal auf die Sprünge: Wann hast Du das letzte Mal eine Schreckensnachricht zum österreichischen Immobilienmarkt gehört? Und wenn es mit Union so weitergeht… (pfeift die Union-Hymne).“

Sie: „Im Gegensatz zu Dir halte ich mich gern an empirische Fakten. Und die Studien zeigen eindeutig, dass Mietendeckel zu einer beschleunigten Gentrifizierung führen. Und nicht nur das: Langfristig sinkt das Angebot an Mietwohnungen sogar und die Bausubstanz wird schlechter, weil Anreize für Modernisierungen fehlen. In Lissabon sind deswegen in den 90er Jahren jährlich 20 Häuser im Stadtzentrum eingestürzt. Wenn Investoren keine Renditeaussichten haben, legen sie ihr Geld eben woanders an. Und komm mir nicht mit deiner Ausnahme für Neubauten! Schon mal was von einem Anlagehorizont gehört? Der ist bei Immobilien weit länger als nur fünf Jahre.“

Er: „Papperlapapp. Der Ausweg ist doch einfach: Wir brauchen einfach mehr städtische und genossenschaftliche Wohnungen in zentralen Lagen. Funktioniert in Wien übrigens ganz ausgezeichnet.“

Sie: „Dann bleiben wir doch in Europa. Weißt Du, was den Trabi mit Stockholm verbindet? Die Menschen warten dort länger auf eine vom Mietendeckel geschützte Wohnung als DDR-Bürger damals auf einen Trabi. Und ganz ähnlich ist die Lage in Genf. Mietendeckel seit 1996. Folge: Fehlende Sanierungen verschlimmern die Wohnungsnot. Vor allem für Studenten und junge Familien. Und erst die Kosten: Ein-Zimmer-Apartment in San Francisco nach 40 Jahren Mietendeckel: 3.500 Dollar. Herzlichen Glückwunsch. Du merkst: Sieht nicht gut für dich und deinen Mietendeckel aus…“

Er: „Wir leben aber in Berlin.“

Sie: „Und Hamburg zeigt, wie es gehen kann. Wenn Politik, Bezirke und Wohnungswirtschaft zusammenarbeiten. Mehr als 55.000 Wohneinheiten wurden seit 2011 fertiggestellt. Ganz ohne Regulierung. Und dein Deckel führt ohnehin nur zu einem mehr an Bürokratisierung, ohne wohnungspolitisch irgendwas zu erreichen. Soll ich Dir erklären wie es funktionieren würde?“

Er: „Das sollten wir erstmal abwarten. Noch ist ja nichts passiert. Aber schieß los, Du Schlaumeise!“

Sie: „Ganz einfach: Berlin bräuchte effizientere Behörden, sprich: Bauämter. Dann müsste in der Konsequenz viel mehr Bauland ausgewiesen werden. Oder Aufstockungen wie in Frankfurt am Main schon umgesetzt. Der Senat könnte für brachliegende Grundstücke Zwangsabgaben erheben und verpflichtende Vorgaben für Investoren erlassen, bei jedem Neubau Sozialwohnungen mitzubauen. Ließe sich natürlich nicht so gut und populistisch verkaufen wie dieser dämliche Deckel.“

Er: „Wow. Bräuchte, müsste, könnte. Das waren mir jetzt zu viele Konjunktive. Und ein bisschen zu viel Realität für einen Sonntagmorgen. Wenn Du mich fragst: den Mietendeckel in seinem Lauf …“

Sie: „Jeder weiß, wie das ausgegangen ist.“

Er: „…hält weder Ochs noch Esel auf. Und weißt Du, was noch unaufhaltsam ist?“

Sie: „Lass mich raten: Union (rollt mit den Augen).“


Tabelle: Mietpreise nach Einführung der Mietobergrenzen in Berlin*

Erstmalige Bezugsfertigkeit der Wohnung und Ausstattung Mietpreis pro Quadratmeter
bis 1918 mit Sammelheizung und mit Bad 6,45 Euro
bis 1918 mit Sammelheizung oder mit Bad 5,00 Euro
bis 1918 ohne Sammelheizung und ohne Bad 3,92 Euro
1919 bis 1949 mit Sammelheizung und mit Bad 6,27 Euro
1919 bis 1949 mit Sammelheizung oder mit Bad 5,22 Euro
1919 bis 1949 ohne Sammelheizung und ohne Bad 4,59 Euro
1950 bis 1964 mit Sammelheizung und mit Bad 6,08 Euro
1950 bis 1964 mit Sammelheizung oder mit Bad 5,62 Euro
1965 bis 1972 mit Sammelheizung und mit Bad 5,95 Euro
1973 bis 1990 mit Sammelheizung und mit Bad 6,04 Euro
1991 bis 2002 mit Sammelheizung und mit Bad 8,13 Euro
2003 bis 2013 mit Sammelheizung und mit Bad 9,80 Euro

Quelle: Berliner Senat. *Für Wohnungen mit moderner Ausstattung erhöht sich der Wert um 1€.


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