Der Berliner Senat plant eine Bundesratsinitiative. Ziel: Vermieter sollen die Grundsteuer künftig nicht mehr auf Mieter umlegen dürfen. Dadurch würden 58 Prozent der deutschen Haushalte finanziell entlastet werden, schreibt die Süddeutsche Zeitung.
Aktuell sind Vermieter dazu berechtigt, die Grundsteuer über die Mietnebenkosten auf die Mieter umzulegen. Der Berliner Senat möchte dem ein Ende setzen. Das Vorhaben läuft unter dem Namen „Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz“. Am morgigen Dienstag will der Senat dazu eine Bundesratsinitiative beschließen. Die Aussichten auf Erfolg? Ungewiss.
Auch Bundestag muss zustimmen
Damit die Berliner Initiative durchkommt, muss neben dem Bundesrat auch der Bundestag darüber abstimmen. Die SPD hatte, in Person der früheren Justizministerin Katarina Barley, dieselbe Idee ins Gespräch gebracht. Allerdings ist bekannt, dass die CDU davon wenig hält.
Die Beweggründe für das „Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz“
Die Grundsteuer fließt in die Kassen der Gemeinden und Kommunen. Mit diesem Geld wird ein Großteil der Infrastruktur finanziert. Es geht also beispielsweise um Investitionen in den Straßenbau oder auch in Bildungseinrichtungen. Primär profitieren Immobilieneigentümer von einer guten Infrastruktur, weil sich eine attraktive Lage der Immobilie positiv auf ihre Wertentwicklung auswirkt.
Der Gesetzentwurf sieht darin einen erheblichen Vorteil für Immobilieneigentümer, da eine Werterhöhung immer auch höhere Mieteinnahmen mit sich bringt. Daher sollen Vermieter die Grundsteuer künftig selbst tragen. Kritiker des Entwurfs sagen hingegen voraus, dass Eigentümer diesen finanziellen Nachteil wieder auf die Mieter umlegen werden, indem sie bei einem Mieterwechsel die Kaltmieten erhöhen.
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würde ja gern etwas hausmachen, findet aber kein Haus im Hamburger Süden / hat bereits ein Haus gekauft, ein Haus verkauft, beide besessen, aber in keinem davon gewohnt und keins davon vermietet / schreibt seit 2014 für Dr. Klein Artikel über Finanzierungen und Versicherungen / und seit 5 Jahren am selben Roman / verbringt am liebsten Zeit mit ihrer Tochter (10)