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- Koalitionsvertrag: Kommt jetzt der Turbo für die Immo-Förderung?
Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot steht. Wie die Pläne der designierten Bundesregierung zur Förderung von Wohneigentum konkret aussehen, hat Marco Lampenschulten von Dr. Klein genauer unter die Lupe genommen.
Der Koalitionsvertrag ist mittlerweile knapp eine Woche jung und wir wollen genauer reinschauen. In den kommenden Tagen und Wochen blicken wir auf einige der konkreten Maßnahmen, die Schwarz-Rot für Immobilienkaufinteressierte umsetzen will.
Eines der zentralen Elemente, die die designierte bundesdeutsche Regierung in den kommenden Jahren in Angriff nehmen will, ist die Förderlandschaft, wenn es um den Bau und den Erwerb von Wohneigentum geht. So möchte Schwarz-Rot unter anderem alle Förderprogramme, die es von Staatsseite gibt, auf Zielgerichtetheit und Wirksamkeit prüfen. Aber was heißt das konkret?
Fest steht bisher, dass es insgesamt finanzielle Einsparungen von 1 Milliarde Euro bei den Förderprogrammen geben soll. Das klingt erst einmal wenig vielversprechend, aber: Schwarz-Rot hat ebenso vor, die Förderlandschaft deutlich zu verschlanken und die Zahl der Programme zu reduzieren. Heißt also: Weniger Programme, dafür möglicherweise mehr Geld pro Maßnahme? Marco Lampenschulten von Dr. Klein meint: „Papier ist geduldig, schlussendlich ist ein Koalitionsvertrag ein erster Entwurf, der die gemeinsamen Vorstellungen der beteiligten Regierungsparteien festhält. Was und wie konkret die Maßnahmen letztendlich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Was wir aber – Stand jetzt – wissen, ist, dass CDU/CSU und SPD alle bisherigen Förderprogramme der KfW zu zwei zentralen Programmen zusammenführen möchten. Und zwar soll eines rund um den Neubau entstehen, ein anderes soll alles rund um die Modernisierung abdecken. Darüber hinaus will die designierte Bundesregierung die sogenannte „Starthilfe Wohneigentum“ einführen, was ich erst einmal begrüße. Die Menschen im Lande, insbesondere junge Familien, müssen endlich deutlich mehr beim Erwerb des ersten eigenen Hauses oder der ersten Eigentumswohnung unterstützt werden - insbesondere in Zeiten gestiegener Baukosten und -zinsen. Dass Union und SPD daher prüfen wollen, ob staatliche Bürgschaften für Hypotheken in Frage kommen, finde ich sinnvoll. Dennoch fehlt mir bisher eine deutliche Zielrichtung, in die wir steuern, und ein ganz klares politisches Bekenntnis zur Förderung des flächendeckenden Eigentumserwerbs.“
Neben der generellen Überarbeitung der Förderlandschaft der KfW streben Union und SPD außerdem an, eine zentrale Förderplattform des Bundes einzuführen. Alle Fördermaßnahmen sollen künftig standardisiert, transparent und vollständig digital abgewickelt werden können. Lampenschulten dazu: „Die Digitalisierung von Antragstellung, Prüfung und Bewilligung ist unbedingt zu begrüßen! Ich hoffe sehr, dass es hier in dieser Legislaturperiode einen deutlichen Fortschritt geben wird. Aber: Schwarz-Rot ist nicht die erste Bundesregierung, die sich das vornimmt. Warten wir es ab, was in den kommenden Monaten und Jahren auf uns zukommt.“ Eine zentrale Plattform könnte nicht nur Prozesse beschleunigen, sondern auch die Förderlandschaft für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erheblich transparenter machen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Schnittstellen zu bestehenden Systemen der Länder geschaffen werden – eine Hürde, an der schon frühere Digitalisierungsprojekte gescheitert sind.
