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Bankgebühren

Überprüfen Sie Ihr Girokonto auf unzulässige Kosten

Bankgebühren für Ihr Girokonto

Für die Kontoführung erheben Kreditinstitute Gebühren. Dabei gilt prinzipiell, dass alle Gebühren im Preisverzeichnis der Bank genannt werden müssen. Zahlreiche Gerichtsurteile belegen, dass nicht alle Bankgebühren berechtigt sind. In der nachfolgenden Tabelle haben wir versucht alle Themen bei denen Gebühren anfallen können aufzulisten und Informationen über bestehende Gerichtsurteile so darzustellen, dass Sie sich rundum informieren können, ob die Gebühren Ihrer Bank berechtigt sind. 

Gebühr für Sachverhalt Urteil bzw. rechtliche Grundlage
Bar-Ein- und Auszahlungen aufs/vom eigene(n) Konto Buchungen aufs eigene Konto müssen entweder kostenfrei angeboten werden, oder die Bank muss mindestens fünf kostenfreie Kontobewegungen monatlich gewähren (bei Einzelpreisabrechnungen für Privat- oder Geschäftskonten) Urteil des BGH vom 07.05.1996 (Az.Z: XI ZR 217/95)
Kontoauszüge Das Recht, sich kostenlos über die Entwicklung und den Stand des Kontos zu informieren, muss mindestens durch entsprechende Auszugsdrucker oder eine kostenfreie Ausgabe am Schalter gewährleistet werden. Nur bei Zusendung der Auszüge ist eine Gebühr erlaubt, da dies eine Sonderleistung der Bank darstellt §306 BGB
Kontoauszüge Keine Dienstleistung, lediglich Leistungen im Eigeninteresse. Vorsicht! Häufig werden solche Leistungen als Benachrichtigungsentgelte, Bearbeitungsentgelte oder Schadenersatz deklariert. Sie sind unzulässig Urteil des BGH vom 21.10.1997 (Az. XI ZR 5/97 und XI ZR 296/96)
Kontopfändung Zur Bearbeitung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen und deren Überwachung sind Banken gesetzlich verpflichtet. Aus diesem Grund müssen sie für die Aufwendungen selbst aufkommen Urteil des BGH vom 18.05.1999 (Az. XI ZR 219/98) Urteil des BGH vom 19.10.1999 (Az. I ZR 8/99)
Nachforschungsaufträge Die Bank darf für einen Nachforschungsauftrag keine Kosten berechnen, auch wenn der Fehler vom Kunden verursacht wurde LG Frankfurt am Main vom 24.06.1999 (Az.:2/2 O 46/99)
Kontoauskünfte wegen Rückforderung unzulässiger Entgelte Es besteht ein Anspruch auf kostenlose Auskunft zum Nachweis der Forderungen des Kunden OLG Schleswig vom 24.02.2000 (Az. 5 U 116/98)
Konto- und Sparbuchauflösung Keine Entgelte dürfen für die Auflösung von Giro- und Sparkonten erhoben werden. Über 200 Kreditinstitute haben eine entsprechende Selbstverpflichtung unterzeichnet § 307 BGB
Nachlassbearbeitung Banken haben die gesetzliche Verpflichtung, im Todesfall des Kontoinhabers dem Finanzamt die Salden der Konten mitzuteilen und das Konto umzuschreiben, ohne dafür eine Gebühr zu verlangen § 307 BGB
Verwaltung und Änderung von Freistellungsaufträgen Kreditinstitute sind gesetzlich verpflichtet, Kapitalertragsteuer einzuziehen. Deshalb muss die Bearbeitung von Freistellungsaufträgen kostenfrei sein Urteil des BGH vom 15.07.1997 (Az. XI ZR 269/96 und XI ZR 279/96) BVerfG vom 28.03.2000 (Az. 1 BvR 1821/97)
Reklamationen und Prüfung von Buchungen Für die Bearbeitung von Reklamationen dürfen Banken keine Entgelte verlangen, auch wenn sich die beanstandete Buchung als richtig erweist. Jeder Kunde hat das Recht, die Richtigkeit der Buchungen überprüfen zu lassen. LG Köln vom 15.08.2000 (Az. 26 O 30/00)
Verlorene PIN/Kreditkarte Geht der Brief mit der PIN auf dem Postweg verloren, darf die Bank keine Gebühren für die erneute Übersendung der PIN oder die Neuerstellung der Karte verlangen. Nur wenn der Kunde den Verlust oder eine Beschädigung selbst verschuldet, ist eine Gebühr erlaubt. Auch bei Beschädigung der Karte durch einen schlecht gewarteten Geldautomaten hat der Kunde einen Anspruch auf Gebührenfreiheit. LG Frankfurt am Main vom 27.01.2000 (Az. 2/2 O 46/99) OLG Celle vom 04.05.2000 (Az. 13 U 186/99)
Kündigung von maestro- und Kreditkarten Kunden können bereits gezahlte Jahresgebühren anteilig zurückfordern, wenn sie den Vertrag vorzeitig kündigen und keine feste Laufzeitvereinbarung getroffen wurde. OLG Frankfurt am Main vom 14.12.2000 (Az. 1 U 108/99)
Löschungsbewilligung bei Grundpfandrechten Es dürfen nur tatsächliche Sachkosten berechnet werden, wie beispielsweise die Gebühr für notarielle Beglaubigung. Ebenso darf die Bank das Entgelt als scheinbare Hauptleistung nicht ins Vertragsformular aufnehmen. Urteil des BGH vom 07.05.1991 (Az. XI ZR 244/90) OLG Köln vom 28.02.2001 (Az. 13 U 95/00)
Aktienauftrag Die Berechnung einer Zeichnungsgebühr ist unzulässig, solange keine erfolgreiche Ausführung erfolgt. LG Dortmund vom 15.12.2000 (Az. 8 O 377/00)

 

Unser Tipp:
Fordern Sie auch bei kleinen Beträgen unberechtigt erhobene Gebühren zurück. Dazu ist es notwendig,

  • die Kontoauszüge bis zu drei Jahre aufzubewahren
  • die Kontoauszüge zu überprüfen
  • dem Kreditinstitut eine angemessene Frist zur Prüfung und Erstattung zu setzen
  • auf die entsprechende Rechtsprechung hinzuweisen


Bei der Klärung von Problemen und der Rückerstattung der Gebühren können Sie sich auch von speziellen Beschwerdestellen helfen lassen.

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